Ein insolventer Insolvenzverwalter, ein Arzt und die Vergütung (BGH)
Der heute veröffentlichte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2014 im Verfahren IX ZB 5/13 hat eine etwas kuriose Einkleidung:
Insolvenzverwalter 2, der das Vermögen des pleite gegangenen Insolvenzverwalters 1 verwaltet, streitet sich mit dem Gericht um die Höhe der Vergütung, die Insolvenzverwalter 1 im Verfahrens über das Vermögens eines Arzt zusteht. Nun ja, die Zeiten waren überall schon mal rosiger.Read more
Neue Strategie für Geschäftsführer insolventer Unternehmen (BGH)
Heute hatte ich endlich Gelegenheit, mich intensiver mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.11.2014 in der Sache II ZR 231/13 zu befassen, das für den einen oder anderen Geschäftsführer einer Gesellschaft in der Krise das Leben leichter machen dürfte.
Kein Inflationsausgleich für Insolvenzverwalter (BGH)
„Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen verletzt trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 derzeit noch nicht den Anspruch des Verwalters auf eine seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessene Vergütung.“
Insolvenzanfechtungsversicherung
Es geht ein Gespenst um in Deutschland - das Gespenst der Insolvenzanfechtung.
Die Idee der Insolvenzanfechtung ist, dass Handlungen von Gläubigern die besonders gut informiert, schnell oder skrupellos waren und sich so kurz vor der Insolvenz eines Unternehmens einen Vorteil gesichert haben, zugunsten der restlichen Gläubiger rückgängig gemacht werden.
Besonders an der so genannten Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO entzünden sich die Geister.Read more
Übertragung von Familienunternehmen – Neuerungen durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014
Kurz vor Weihnachten hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist (1 BvL 21/12).
Dies wird steuerliche Belastungen für viele Unternehmer bzw. deren Nachfolger mit sich bringen.Read more
cashfix.de - much ado about nothing.
Cashfix.de, bzw. die dahinter stehende Multi-Media-Trade GmbH, ist eine Firma, die gebrauchte Dinge - insbesondere CD, DVD, Videospiele, Konsolen - ankauft. Der Verkäufer scannt die EAN-Codes ein, druckt einen Paketaufkleber aus und schickt das Zeug dann an Cashfix.de.
Am 19. November 2014 hat nun das Amtsgericht Hagen die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und den Kollegen Dr. Dirk Andres zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.Read more
Keine Haftung für Altverbindlichkeiten aus § 25 HGB bei Übernahme vom Einzelunternehmer
Über den Kollegen Heiko Effelsberg LL.M. bin ich auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20.5.2014 in der Sache VII R 46/13 aufmerksam geworden. Es geht um die Haftung für Altverbindlichkeiten bei Firmenübernahme.
Danke, prima Werbung, Herr Middelhoff! (Compliance und Geschäftsführerhaftung)
Allerspätestens nachdem heute Thomas Middelhoff zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, ist das Thema Organhaftung in der Öffentlichkeit angekommen.
Geschäftsführerhaftung bei unterlassener Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
Wenn das Geld gerade knapp ist, werden fällige Zahlungen gerne nach hinten verschoben. So weit, so normal.
Dass dies aber bei Sozialversicherungsbeiträgen für den Geschäftsführer oder Inhaber zum Problem werden kann, dürfte (hoffentlich) allgemein bekannt sein.
In diesem Fall, besteht nämlich ein direkter Zahlungsanspruch der Sozialversicherungsträger gegen Geschäftsführer oder Inhaber persönlich.Read more