Umladung

Anständig umgeladen - (hoffentlich) anständig eingeschenkt

Mein Großvater ist schon vor Jahrzehnten aus der Kirche ausgetreten. Als er beerdigt wurde, sprach trotzdem der Pfarrer. "Er war" sagte er "ein anständiger Mensch - und das ist doch nichts anderes als christlich zu sein".

Ich weiß nicht, ob man das so einfach sagen kann; ich bin kein Theologe. Aber ich mag es, wenn Menschen anständig miteinander umgehen und ich möchte auch selbst gerne anständig mit anderen umgehen. Manchmal klappt es besser und manchmal schlechter.

Wobei es alles andere als eindeutig ist, was wir eigentlich unter "anständig" verstehen wollen, wie ich mir gerade aufs Vergnüglichste in einem wunderbar zu unseren zusehends rüpelhafter werdenden Zeiten passen Buch von Axel Hacke habe erklären lassen. "Über den Anstand in schwierigen Zeiten und die Frage, wie wir miteinander umgehen" heißt es.

Vielleicht habe ich mich deshalb gefreut, als ich heute eine Umladung aus der Post gezogen habe. Der Klammerzusatz "Gute Besserung!" hat nichts mit meinem Antrag zu tun; er ist - formal betrachtet - unnötig. Aber er ist menschlich, und das macht ihn irgendwie außergewöhnlich.

Das alles hat natürlich nichts damit zu tun, dass der Richter seine Arbeit unparteiisch machen soll und die Gefahr besteht, dass er am Ende ein Urteil spricht, dass meiner Mandantschaft und mir nicht gefällt. Nur theoretisch natürlich.

Vielleicht habe ich mich über diese "anständige" Geste auch deshalb gefreut, weil ich mich in diesem Verfahren seit Monaten über den Anwalt auf der Gegenseite ärgere.

Weil er nach Wochen der Diskussion darüber, welche Zahlen nun richtig sind, eine Klage eingereicht hat, ohne sich die Mühe zu machen, auch nur einmal zu rechnen. Weil er die Stirn hat, zuzugeben, dass er sich dabei gar keine Mühe gegeben hat, weil er dachte, wir könnten uns dann schon irgendwie vergleichen. Weil er meine Schriftsätze nicht liest. Weil jedes juristische Argument an ihm abprallt. Weil er Telefonate mit mir grußlos beendet, wenn ich nicht seiner Meinung bin. Und weil er seine Mandantschaft zu allem möglichen komischen Zeug "anstiftet".

Auf jeden Fall hoffe ich, er bekommt richtig einen eingeschenkt. Aber anständig.
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Was bringt die GroKo für den ehrbaren Kaufmann?

Ich habe mich durch den Koalitionsvertrag gekämpft. Ein mutiger Entwurf ist es - gelinde gesagt - nicht gerade geworden; eher haben die Koalitionäre sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt und es steht zu befürchten, dass in den nächsten Jahren nur verwaltet wird, statt zu gestalten - wenn die SPD-Basis nicht noch dazwischen grätscht.

Ich vermute, den Titel "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land" hat irgendein Satiriker in letzter Minute beigesteuert.

Der für mich schönste Satz aus dem Koalitionsvertrag lautet:

Wir brauchen ehrbare Kaufleute als Vorbilder unternehmerischen Handelns. Eigentum und Haftung gehören dabei zusammen. (S. 55)

Auf Wikipedia gibt es eine hübsche Grafik zur Definition des ehrbaren Kaufmanns. Gemeint ist jemand, der am Wirtschaftsleben teilnimmt und sich auf der Basis von humanistischer Grundbildung, wirtschaftlichem Fachwissen und gefestigtem Charakter mit Wirtschaftstugenden seiner Verantwortung gegenüber den Stakeholdern des Unternehmens und der Gesellschaft bewusst ist.

Nach Lektüre des Koalitionsvertrages scheint es mir, als sei der durchschnittliche Politiker am anderen Ende der Skala.

Sei es drum: was will die neue Regierung tun:

Die Gründung von Unternehmen soll einfacher werden

Die Bürokratiebelastung soll auf ein Mindestmaß reduziert werden (S. 62) - allerdings nur in der "Start- und Übergangsphase", danach schlägt das Grauen wieder unvermindert zu.

Damit mehr gegründet wird, sollen bestehende Instrumente zur Finanzierung von Gründungen und Wachstum junger Unternehmen fortgeführt (ach?) und weiterentwickelt werden und „wo passend auch für Nicht-Akademiker [geöffnet werden]“. Diese Selbstverständlichkeit steht wirklich auf S. 42 des Koalitionsvertrages.

Natürlich sollen die Bedingungen für Wagniskapital weiter verbessert werden. Damit private Investoren ihr Geld locker machen, soll es steuerliche Anreize geben S. 62 f.) – stand übrigens ganz ähnlich auf Seite 22 des Koalitionsvertrags vom Dezember 2013. Außerdem soll es einen Tech Growth Fund geben um die staatlichen Finanzierungsinstrumente in der Wachstumsphase ergänzen. (S. 42).

Lustig ist in diesem Zusammenhang das Arbeitsbeschaffungsprogramm für Insolvenzverwalter auf S. 62:

In den ersten beiden Jahren nach Gründung werden wir die Unternehmen von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer befreien.

Prima: wenn dann die Gründer vergessen, die von Ihnen kassierte Mehrwertsteuer zu sparen, kann das Finanzamt direkt einen Insolvenzantrag stellen.

Auch im Gesellschaftsrecht tut sich was

Die Regelungen vor allem im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts und die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer sollen zwischen Deutschland und Frankreich vereinheitlicht werden (S. 55). Das kann heiter werden.

Das Recht der Personengesellschaften soll reformiert werden (na ja, das stimmt nicht ganz, erst mal soll eine Expertenkommission eingesetzt werden) und im Aktienrecht soll sich bei Anfechtungsklagen und etwas ändern.

Und weil vom numerus clausus im Gesellschaftsrecht ohnehin nicht so viel übrig ist, soll geprüft werden, ob zur Erleichterung von Forschungskooperationen eine neue Rechtsform für diese Art der Zusammenarbeit eingeführt werden sollte (S. 132) – mal sehen ob die GbRmbH kommt.

Justizsystem

Vor allem aber will die große Koalition das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Jawoll!

Und wie macht sie das? Zum stellt sie neue Richter ein und zum anderen beschneidet sie die Rechte der Beschuldigten und der Nebenkläger im Strafverfahren (S. 124). Nerven ja auch diese langen Verfahren.

Wirtschaftsstrafrecht und Compliance

Wirtschaftskriminalität soll wirksam verfolgt und angemessen geahndet werden. Deshalb soll das Sanktionsrecht für Unternehmen neu geregelt werden. Das Unternehmensstrafrecht kommt also durch die Hintertür, indem sichergestellt werden soll, dass

bei Wirtschaftskriminalität grundsätzlich auch die von Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitierenden Unternehmen stärker sanktioniert werden (S. 127).

Dass die Verhandler vielleicht etwas wenig geschlafen oder es mit dem Weichspülen übertrieben haben, zeigt sich auch auf Seite 127:

Die geltende Bußgeldobergrenze von bis zu zehn Millionen Euro ist für kleinere Unternehmen zu hoch ...

Wie kann eine Obergrenze zu hoch sein? Tatsächlich geht es natürlich darum, dass die bisherige Grenze zu niedrig war: bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen €  Umsatz soll die Höchstgrenze nämlich bei zehn Prozent des Umsatzes liegen – also über 10 Mio. €

Schön – zumindest für mich - ist aber, dass es gesetzliche Vorgaben und Anreize für die Aufklärungshilfe durch „Internal Investigations“ geben soll. Wenn das Unternehmen der Staatsanwaltschaft schon mal dadurch Arbeit abnimmt, dass es alles selber ermittelt – und alles offenlegt. Public Private Partnership also.

Und das waren nur die eher langweiligen Teile zu Recht und Wirtschaft. Zu den Themen wie Arbeitsrecht, soziale Sicherung, Digitalisierung, Außenpolitik und Ökologie sage ich besser gar nichts.


Rechnung

Sehr kreative Abrechnung

Ich vertrete einen Mandanten der weltweit Schiffe ausstattet gegen seine ehemalige Steuerberaterkanzlei aus Flensburg. Diese hat sich darauf spezialisiert, Mandanten aus Dänemark zu beraten, auch der Kanzleiname ist dänisch.

Bevor mein Mandant dort Mandant wurde, gingen diverse eMails hin und her, auf denen auf dänisch geklärt wurde, welche Leistung zu welchen Preisen erbracht werden soll. Für einen Teil der Leistung wurde ein Pauschalhonorar vereinbart. Der eigentliche Steuerberatervertrag ist auf deutsch.

Nun kam es, wie es kommen musste: Die Steuerberater rechneten Leistungen nach Zeit ab, die nach Auffassung des Mandanten von der Pauschalvereinbarung umfasst sind. Zudem waren die Abrechnungen nicht nachvollziehbar.Read more


Die spinnen, die ....

Wenn Briefe von Leuten kommen, die ihren Namen um mehr oder weniger phantasievolle Zusätze ergänzen, ist Vorsicht geboten.

So auch neulich, als ich ein Schreiben von "Maximilian, freier lebender Mann aus Fleisch und Blut, aus dem Hause Hammelhorn" bekam.

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Beelitzer Heilstätten

Anwälte.

Zwei Fundstücke aus aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs:

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Abstimmung – die besten Jurablogs 2015

Auch in diesem Jahr ruft der Kartellrechtler Johannes Zöttl in seinem Kartellblog wieder zur Abstimmung über die besten juristischen Blogs auf.

In - wenn ich mich nicht verzählt habe - 15 Kategorien hat er eine Auswahl an Blogs zusammengetragen, über die Sie hier abstimmen können.

Wir freuen uns natürlich, dass wir es in diese Liste geschafft haben und auch, wenn Sie für unser Blog in der Kategorie Wirtschaftsrecht abstimmen.

Aber eigentlich ist das tolle, dass Sie so vielleicht auf die eine oder interessante Internetseite stoßen, die Sie noch nicht kennen.

Nachtrag: wir haben ganz gut abgeschnitten und freuen uns.


Fehlermeldung Firewall

Unsere Firewall hat Humor

Also, wer immer den Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. (VID) in die Kategorie Games gesteckt hat, hat den Ernst der Lage völlig verkannt ;-)Read more


Der Tote in der Hase

On the third day he took me to the river
He showed me the roses and we kissed
And the last thing I heard was a muttered word
As he knelt above me with a rock in his fist

Nicholas Edward Cave, aus "Where the Wild roses grow"

Wenn ich zu Gericht gehe, gehe ich meistens diesen Pfad unmittelbar an der Hase entlang - einem vielfach aufgestauten Flüsschen, das sich durch Osnabrück zieht.Read more


Skulptur Tänzer

Her mit den Fachkräften

Wir leben und arbeiten bekanntlich in der Provinz, wo - von der Impulse-Verfügbarkeit einmal abgesehen - alles gut ist: Der Bentheimer Wald fast hinter dem Haus, die Vechte um die Ecke und die Niederlande nur einen Katzensprung entfernt. Zudem noch kurze Wege ins Ruhrgebiet, ins Emsland, nach Bremen, Münster und Osnabrück. Und nach Berlin sind es auch nur dreieinhalb Stunden.

Allerdings haben das noch nicht alle erkannt.Read more


Ist das Bürokratieabbau?

"Ja, das mißbilligen sie vor allem anderen bei fremden Völkern, daß dort nicht einmal eine Flut von Gesetzbüchern und Kommentaren ausreicht. Ihnen selbst aber kommt es höchst unbillig vor, wenn sich jemand durch Gesetze verpflichten soll, die entweder zu zahlreich sind, als daß er sie durchlesen könnte, oder zu dunkel, als daß sie jedermann verständlich wären."

(Aus dem 1516 in lateinischer Sprache erschienenen Roman "Utopia" von Thomas Morus)

In Deutschland kann es ein zuviel an Gesetz und Bürokratie übrigens nicht geben, weil: da haben wir ja den Nationalen Normenkontrollrat.Read more