Wie wir Insolvenzverwalter und Gläubiger glücklich machen
Der Kollege Kochinke berichtet über eine Entscheidung des Bundesberufungsgerichts des siebten Bezirks der USA in Chicago. In der Entscheidung hielt das Berufungsgericht eine Vergütung von durchschnittlich $ 164 je Stunde für angemessen und rügt den mangelhaften Leistungsnachweis durch den Verwalter (Trustee).
Vor Gericht
Thomas Morus hatte sich das alles so schön vorgestellt , als er es 1516 aufgeschrieben hatte:
"Ferner wollen sie von Advokaten überhaupt nichts wissen, weil diese die Prozesse so gerissen führen und über die Gesetze so spitzfindig disputieren.
Nach Ansicht der Utopier ist es nämlich von Vorteil, wenn jeder seine Sache selber vertritt und das, was er seinem Anwalt erzählen würde, dem Richter mitteilt; auf diese Weise werde es, so sagen sie, weniger Winkelzüge geben und die Wahrheit komme eher ans Licht."
Insolvenzanfechtung von Einzahlungen auf überzogenes Konto (BGH)
Die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO dient dazu, Vermögensverschiebungen auf Kosten der Allgemeinheit der Gläubiger rückgängig zu machen.
Wenn Geld auf einem überzogenen Konto eingeht, verringern sich damit die Forderungen der Bank - unter dem Strich stellt sich die Bank damit besser als die restlichen Gläubiger.
Unter welchen Voraussetzungen der Insolvenzverwalter solche Verrechnungen rückgängig machen kann, war bislang unklar. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem Beschluss vom 9. Juli 2015 zu IX ZR 207/13 entschieden, dassRead more
Zahlungen an Gesellschafter: auch außerhalb der Krise anfechtbar
Mit der Anfechtung der Rückgewähr von "Gesellschafterdarlehen" haben wir uns schön häufiger befasst. Diese findet ihre Rechtsgrundlage seit November 2008 in § 135 InsO. Dort heißt es (gekürzt):
Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens oder für eine gleichgestellte Forderung
- Sicherung gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist, oder
- Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.
Am 30.04.2015 hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Thema Rückzahlungen eines Gesellschafterdarlehens befasst (BGH, Beschluss v. 30.4.2015, IX ZR 196/13).Read more
Ich weiß von nix! (BGH zur Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit)
Die Wirtschaft lamentiert flächendeckend (und nicht ganz unberechtigt) über die ausufernde Insolvenzanfechtung, im Fernsehen gibt es als Doku bezeichnete Geschichten über gierige Insolvenzverwalter und gutmütige Unternehmer und der Bundesgerichtshof macht ein Urteil das die ganze Diskussion ad absurdum zu führen scheint.
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Stress mit dem Insolvenzverwalter, wenn der Mieter pleite ist? (BGH)
Wenn der Gewerbemieter insolvent wird, ist das für den Vermieter ein Ärgernis, da er sich mit dem Insolvenzverwalter herumschlagen muss.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nun mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 29.01.2015 in der Sache IX ZR 279/13 mit einer typischen Fallkonstellation befasst und verschiedene Ansatzpunkte gezeigt, wie sich der Vermieter gegen den Insolvenzverwalter "wehren" kann (es gibt natürlich noch ein paar mehr, mit denen sich das Gericht hier nicht befasst hat).Read more
Strategien in der Krise (Beraterhaftung)
In der letzten Woche habe ich einen Vortrag vor Unternehmensberatern gehalten. Es ging darum, welche Möglichkeiten es für Unternehmer gibt, deren Unternehmen sich in einer Krise befindet - von der Übertragung des Unternehmens im Vorfeld einer Insolvenz bis zur Verhandlung mit dem Verwalter, wenn sich diese nicht mehr vermeiden lässt.
Aus Sicht des Krisenberaters spielt aber nicht zuletzt auch das Honorar eine Rolle, denn er will sich ja nicht später mit Anfechtungsansprüchen herumärgern müssen, so wie die Kollegen von KPMG, McKinsey und Hengeler Mueller (welt.de vom 04.09.13).
Fast noch wichtiger ist, nicht in eine Haftungsfalle zu tappen. Hingewiesen hatte ich in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.06.2013 IX ZR 204/12. Dabei hatte ein Steuerberater leichtfertig bestätigt, dass keine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinn vorliegt.Read more
I wonder who's watching me now, (WHO?) the I.R.S.? (USt-Nachschau)
I always feel like somebody's watching me.
And I have no privacy.
Woh, I always feel like somebody's watching me.
Who's playing tricks on me?
Mein Mandant fühlt sich verfolgt.
Insbesondere von dem Mitarbeiter des Finanzamtes der heute früh unangemeldet in seinem Laden stand und die Belege sehen wollte. Und das ganz legal (zu Recht will ich nicht sagen).Read more
Insolvenzverwalter verklagen, aber richtig!
Auch Insolvenzverwalter machen gelegentlich Fehler.
Zu den Klassikern gehört, dass der Insolvenzverwalter Drittrechte von Gläubigern nicht beachtet oder nicht richtig abrechnet. Ein weiterer, relativ häufiger Fall ist, dass der (vorläufige) Insolvenzverwalter Verbindlichkeiten begründet - z.B. Ware bestellt - die er dann später nicht mehr zahlen kann.
Da die Masse meist nichts hat, ist es für den, der den Schaden hat, interessant, den Insolvenzverwalter persönlich in Anspruch zu nehmen (bzw. seine Berufshaftplichtversicherung). Die Anspruchsgrundlagen dafür finden sich direkt in der Insolvenzordnung, und zwar in den §§ 60, 61 InsO.Read more
Diebe aufgepasst - denkt an die Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen!
Die Legal Tribune Online berichtet über einen Fall, in dem der Dieb verurteilt wurde, weil er keine Steuern auf die Einnahmen aus dem Verkauf von geklauten Telefonkarten gezahlt hat.
Sein Verteidiger meinte zwar, "dass die Anklage wegen Steuerhinterziehung gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz verstoße, niemand müsse sich selbst anzeigen" und es "sei unerträglich, dass der Staat einen Anteil aus Straftaten haben wolle" - konnte damit aber erwartungsgemäß keinen Blumentopf gewinnen.Read more