EU-Kommission bringt viel Bewegung ins Insolvenzrecht
Die EU-Kommission hat heute eine Reihe von Grundsätzen für die nationalen Insolvenzverfahren vorgestellt, mit denen der Schwerpunkt von der Abwicklung auf die frühzeitige Umstrukturierung von finanziell angeschlagenen, aber potentiell rentablen Unternehmen verlegt werden soll.
Mit der heute angenommenen Kommissionsempfehlung soll ein kohärenter einheitlicher Rahmen für das einzelstaatliche Insolvenzrecht ermöglicht werden. Read more
Ching, Chang, Chong ...
... Insolvenzecht schlägt Arbeitnehmerschutz.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Februar 2014 im Verfahren 6 AZR 301/12 entschieden, dass die Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit mit kurzer Frist möglich ist.Read more
Immer Stress mit dem Insolvenzgeld
Insolvenzgeld ist eine feine Sache, denn damit gleicht die Arbeitsagentur rückständige Gehälter aus, wenn ein Unternehmen insolvent wird.Read more
Miete: Wie gewonnen, so zerronnen (BGH)
"Tja, es war in meinen jungen Jahren, als ich reich war an Zukunft, wenn auch noch arm an Gold"Dagobert Duck, Seine erste Million, LTB 399, S. 7
Der Bundesgerichtsof hat heute das Urteil des IX. Zivilsenats vom 5.12.2013 im Verfahren IX ZR 93/11 veröffentlicht.Read more
Baukasten für Insolvenzplan im Schutzschirmverfahren
Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) und sein Fachverband Sanierungs- und Insolvenzberatung haben ihren Leitfaden zur Struktur eines Grobkonzeptes im Rahmen des mit dem ESUG in § 270b InsO eingeführten "Schutzschirmverfahrens" veröffentlicht.
Insolvenzanfechtung der Beiträge zum Versorgungswerk
In meinen Folien zum Rechtsberatungsmarkt, die ich neulich zum Download bereitgestellt hatte, steht unter Bezugnahme auf zwei Beiträge des Kollegen Sommer in der AdVoice 4/2012 dass
Verkauf von betrieblichem Vermögen in der Insolvenz - steuerliche Haftungsfalle für Alle
Am 16.05.2013 hat der 4. Senat des Bundesfinanzhofs sich Gedanken darüber gemacht, was einkommensteuerlich passiert, wenn ein Insolvenzverwalter mit Absonderungsrechten belastete Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens veräußert (IV R 23/11).
Dabei hat er festgestellt (Leitsatz):Read more
Diese Excel-Tabelle kann Ihre Existenz retten
Mit dieser Excel-Tabelle können Sie prüfen, ob aus geleisteten Zahlungen Ansprüche auf Geschäftsführerhaftung entstehen.
§ 64 des Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) regelt die Haftung für bestimmte Verfügungen, die der (faktische) Geschäftsführer in der Krise der Gesellschaft vorgenommen oder zugelassen hat. Im Gesetz heißt es dazu:
"Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden.
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"Endstation Pleite?" Quatsch!
Irgendwo habe ich eine Empfehlung für einen Fernsehtipp gesehen: "Endstation Pleite? Vom Kampf gegen die Schulden" heute Abend um 23:55 Uhr auf 3Sat.
Ich habe die Sendung natürlich noch nicht gesehen, aber die Beschreibung klingt so, als ob es die übliche Mischung aus geheuchelter Anteilnahme und kaum verborgener Schadenfreude ist, die mit reichlich Melodramatik angerichtet wird. Mir wird davon übel und das hat nichts mit den Protagonisten zu tun.
Das Instrumentarium für die Bewältigung von finanziellen Krisen ist ja doch recht überschaubar und die Optionen sind (leider) oft begrenzt.
Um den "Kampf mit Gläubigern und Banken und gegen den sozialen Abstieg und für den Erhalt der eigenen Würde" (so die Ankündigung) nicht zu verlieren, würde gelegentlich schon ein Berater helfen, der den Mut hat zu sagen "Rumwursteln bringt nichts; es hat keinen Sinn. Ich kann Dir nicht helfen".
Ist auch für den Erhalt der eigenen Würde nicht schlecht.
BAG zum Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich im Urteil 6 AZR 907/11 vom 12.09.2013 mit einer praktisch relevanten Frage des Insolvenzrechts beschäftigt, nämlich damit, was mit den Insolvenzforderungen passiert, die bei Bestätigung des Insolvenzplans nicht bekannt waren.
Allerdings hat es sich im Ergebnis um genau diese Frage "herumgemogelt", auch wenn es in der Pressemeldung des BAG heißt:Read more