Insolvenzanfechtung von Einzahlungen auf überzogenes Konto (BGH)
Die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO dient dazu, Vermögensverschiebungen auf Kosten der Allgemeinheit der Gläubiger rückgängig zu machen.
Wenn Geld auf einem überzogenen Konto eingeht, verringern sich damit die Forderungen der Bank - unter dem Strich stellt sich die Bank damit besser als die restlichen Gläubiger.
Unter welchen Voraussetzungen der Insolvenzverwalter solche Verrechnungen rückgängig machen kann, war bislang unklar. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem Beschluss vom 9. Juli 2015 zu IX ZR 207/13 entschieden, dassRead more
Zahlungen an Gesellschafter: auch außerhalb der Krise anfechtbar
Mit der Anfechtung der Rückgewähr von "Gesellschafterdarlehen" haben wir uns schön häufiger befasst. Diese findet ihre Rechtsgrundlage seit November 2008 in § 135 InsO. Dort heißt es (gekürzt):
Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens oder für eine gleichgestellte Forderung
- Sicherung gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist, oder
- Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.
Am 30.04.2015 hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Thema Rückzahlungen eines Gesellschafterdarlehens befasst (BGH, Beschluss v. 30.4.2015, IX ZR 196/13).Read more
Ich weiß von nix! (BGH zur Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit)
Die Wirtschaft lamentiert flächendeckend (und nicht ganz unberechtigt) über die ausufernde Insolvenzanfechtung, im Fernsehen gibt es als Doku bezeichnete Geschichten über gierige Insolvenzverwalter und gutmütige Unternehmer und der Bundesgerichtshof macht ein Urteil das die ganze Diskussion ad absurdum zu führen scheint.
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Stress mit dem Insolvenzverwalter, wenn der Mieter pleite ist? (BGH)
Wenn der Gewerbemieter insolvent wird, ist das für den Vermieter ein Ärgernis, da er sich mit dem Insolvenzverwalter herumschlagen muss.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nun mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 29.01.2015 in der Sache IX ZR 279/13 mit einer typischen Fallkonstellation befasst und verschiedene Ansatzpunkte gezeigt, wie sich der Vermieter gegen den Insolvenzverwalter "wehren" kann (es gibt natürlich noch ein paar mehr, mit denen sich das Gericht hier nicht befasst hat).Read more
Strategien in der Krise (Beraterhaftung)
In der letzten Woche habe ich einen Vortrag vor Unternehmensberatern gehalten. Es ging darum, welche Möglichkeiten es für Unternehmer gibt, deren Unternehmen sich in einer Krise befindet - von der Übertragung des Unternehmens im Vorfeld einer Insolvenz bis zur Verhandlung mit dem Verwalter, wenn sich diese nicht mehr vermeiden lässt.
Aus Sicht des Krisenberaters spielt aber nicht zuletzt auch das Honorar eine Rolle, denn er will sich ja nicht später mit Anfechtungsansprüchen herumärgern müssen, so wie die Kollegen von KPMG, McKinsey und Hengeler Mueller (welt.de vom 04.09.13).
Fast noch wichtiger ist, nicht in eine Haftungsfalle zu tappen. Hingewiesen hatte ich in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.06.2013 IX ZR 204/12. Dabei hatte ein Steuerberater leichtfertig bestätigt, dass keine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinn vorliegt.Read more
Insolvenzverwalter verklagen, aber richtig!
Auch Insolvenzverwalter machen gelegentlich Fehler.
Zu den Klassikern gehört, dass der Insolvenzverwalter Drittrechte von Gläubigern nicht beachtet oder nicht richtig abrechnet. Ein weiterer, relativ häufiger Fall ist, dass der (vorläufige) Insolvenzverwalter Verbindlichkeiten begründet - z.B. Ware bestellt - die er dann später nicht mehr zahlen kann.
Da die Masse meist nichts hat, ist es für den, der den Schaden hat, interessant, den Insolvenzverwalter persönlich in Anspruch zu nehmen (bzw. seine Berufshaftplichtversicherung). Die Anspruchsgrundlagen dafür finden sich direkt in der Insolvenzordnung, und zwar in den §§ 60, 61 InsO.Read more
Ein insolventer Insolvenzverwalter, ein Arzt und die Vergütung (BGH)
Der heute veröffentlichte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2014 im Verfahren IX ZB 5/13 hat eine etwas kuriose Einkleidung:
Insolvenzverwalter 2, der das Vermögen des pleite gegangenen Insolvenzverwalters 1 verwaltet, streitet sich mit dem Gericht um die Höhe der Vergütung, die Insolvenzverwalter 1 im Verfahrens über das Vermögens eines Arzt zusteht. Nun ja, die Zeiten waren überall schon mal rosiger.Read more
Neue Strategie für Geschäftsführer insolventer Unternehmen (BGH)
Heute hatte ich endlich Gelegenheit, mich intensiver mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.11.2014 in der Sache II ZR 231/13 zu befassen, das für den einen oder anderen Geschäftsführer einer Gesellschaft in der Krise das Leben leichter machen dürfte.
Kein Inflationsausgleich für Insolvenzverwalter (BGH)
„Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen verletzt trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 derzeit noch nicht den Anspruch des Verwalters auf eine seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessene Vergütung.“
Insolvenzanfechtungsversicherung
Es geht ein Gespenst um in Deutschland - das Gespenst der Insolvenzanfechtung.
Die Idee der Insolvenzanfechtung ist, dass Handlungen von Gläubigern die besonders gut informiert, schnell oder skrupellos waren und sich so kurz vor der Insolvenz eines Unternehmens einen Vorteil gesichert haben, zugunsten der restlichen Gläubiger rückgängig gemacht werden.
Besonders an der so genannten Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO entzünden sich die Geister.Read more