Restschuldbefreiung durch das Auge in die Brust (BGH)
Wenn ein Kollege es verbockt hat, kann man ihn prima in die Pfanne hauen. Man kann aber auch, wie es der Bundesgerichtshof (BGH) nun in seinem heute veröffentlichen Beschluss vom 9. Juli 2015 zu Aktenzeichen IX ZB 68/14 gemacht hat, eine unglaublich eleganten Lösung für die Misere finden, damit es am Ende nur lachende Gesichter gibt.
Gericht, Verwaltung und EDV am Beispiel von Deliktforderungen
Das Amtsgericht Münster musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob es möglich ist, zusätzlich zu einer bereits festgestellten Forderung noch den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung anzumelden.
In einem sehr sorgfältig begründeten Beschluss vom 1. März 2004 (77 IN 35/01) hat es das bejaht.Read more
Endlich Klarheit, welche Zahlungen der Schuldner im Insolvenzverfahren zu leisten hat (BGH)
Heute hat der Bundesgerichtshof sein Urteil vom 13. März 2014 veröffentlicht (IX ZR 43/12), in dem er sich mit einer praxisrelevanten Frage aus dem Bereich des Insolvenzrechts befasst.
Verbraucherinsolvenz: Schneller zur Restschuldbefreiung
Der Gesetzgeber hat sich mit einigem Vorlauf nun um die Verbraucherinsolvenzverfahren gekümmert.