In einer Umfrage aus März 2013 gaben 68% der Befragten an, dass sie die aus einer Selbstanzeige resultierende Strafffreiheit bei Steuerhinterziehungen für nicht angemessen halten – immerhin.

Zur Erinnerung: mit einer wirksamen Selbstanzeige und fristgerechter Nachzahlung (inklusive Zinsen und Strafe) können Steuerhinterzieher straffrei bleiben, wenn nicht einer der im Gesetz normierten Sperrgründe greift. Geregelt ist das alles in § 371 der Abgabenordnung.

Im Moment ist die Selbstanzeige, die es in Deutschland übrigens seit 1919 gibt, wieder in der Diskussion – sicher nicht zuletzt aufgrund der prominenten Fälle, über die die Medien exzessiv berichtet haben.

So haben die Länder sich am 27. März auf der Finanzministerkonferenz unter dem Vorsitz von Walter-Borjans darauf geeinigt, die Strafbefreiung bei Selbstanzeige zwar beizubehalten, aber die Bedingungen deutlich zu verschärfen, unter denen eine Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung hat.

Die Diskussion zeigt Wirkung: die Zahl der Selbstanzeigen steigt rapide. Von 2012 auf 2013 ist die Zahl der Selbstanzeigen von 8.627 auf 26.643 gestiegen, wie statista ermittelt hat. Nun meldet die SZ, dass sich die Zahl in den ersten drei Monaten des Jahres 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch einmal verdreifacht hat.

Statistik Selbstanzeige

Die Sache hat allerdings einen Haken, denn, so sagt der Bundesvorsitzende der Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, viele Selbstanzeigen seien schon jetzt fehlerhaft. Derzeit rieten die Steueranwälte zudem aus Furcht vor einem Scheitern der Anzeige dazu, deutlich mehr Steuerschuld einzuräumen als notwendig, um sie nachher wieder herunterzuhandeln.

Da eine unwirksame Selbstanzeige nicht zur Straffreiheit führt, sinkt bei höheren Hürden die Neigung, die Hinterziehung anzuzeigen, denn am Ende ist das schöne Geld futsch und es droht das Gefängnis.

Der Politik ist das natürlich klar und so hat Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen – allerdings mit einem etwas anderen Zungenschlag – am 28.03.2014 im Deutschlandfunk gesagt:

„Und es geht um die Frage, wie schaffen wir es denn, dass wir überhaupt an die Fälle der Hinterziehung herankommen. Nur ganz, ganz wenige werden entdeckt und die meisten, die aufgedeckt werden, resultieren aus der Selbstanzeige der Steuerpflichtigen. Insofern, glaube ich, ein Instrument, was dafür sorgt, dass mehr Menschen aus der Unehrlichkeit in die Ehrlichkeit rübergehen.“

Nur damit wir uns richtig verstehen: wichtigster Grund der strafbefreienden Selbstanzeige ist die Erschließung von Steuerquellen und die „Rückführung“ von Kapital aus dem Ausland. Auch die Politiker sollten klar sagen wie es ist: je schwieriger wir es machen, um so leider klingelt es in der Kasse.

Mit „Gerechtigkeit“ und „Ehrlichkeit“ hat das alles nur am Rande zu tun.

(Auch hier natürlich wieder – wie auch bei diesemdiesem und diesem Blogeintrag – an Leon für seine Unterstützung: Danke)