Untreuer insolventer Ex-Anwalt
Häufiger müssen die Gerichte über den Widerruf der Zulassung von Rechtsanwälten entscheiden. Meist ist der Grund dafür, dass diese - wie jährlich etwa 100.000 andere Menschen in Deutschland - in "Vermögensverfall" geraten sind. Anders als z.B. bei Geschäftsführern, Richtern und Ärzten führt dies bei Anwälten nämlich in aller Regel dazu, dass sie sich einen anderen Job suchen müssen.
In § 14 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) heiß es:
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu widerrufen, [...] wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; [...]
Da Anwälte meist nicht viel anderes können als Jura, ist es nicht verwunderlich, dass die Betroffenen in diesen Fällen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um weiter tätig bleiben zu können. Das halte ich grundsätzlich auch für sinnvoll. Auch jemand der Pech mit privaten Immobiliengeschäften hatte kann ein guter Anwalt sein.
Nun hat der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 20. November 2017 - AnwZ (Brfg) 46/17 - einen Fall entschieden, bei dem der geneigte Leser sich allerdings fragt, wie der Ex-Kollege auf die Idee kommen konnte, hier irgendetwas erreichen zu können. Hier der Sachverhalt:
"Der Kläger ist seit dem 24. August 1994 zur Rechtsanwaltschaft in H. zugelassen.
Mit Strafbefehl vom 11. Dezember 2007 in Verbindung mit Beschluss vom 8. Mai 2008 verurteilte das Amtsgericht H. den Kläger wegen Veruntreuung von Mandantengeldern zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 45 €. Aufgrund desselben Sachverhaltes wurde er vom H. Anwaltsgericht mit Urteil vom 24. Februar 2009 zu einem Verweis und einer Geldbuße in Höhe von 3.500 € verurteilt.
Mit Beschluss vom 29. Dezember 2015 eröffnete das Amtsgericht H. das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers. Der Insolvenzverwalter gab mit Schreiben vom 7. Januar 2016 die selbständige wirtschaftliche Tätigkeit des Klägers als Rechtsanwalt frei und erklärte gemäß § 35 Abs. 2 InsO, dass das Vermögen des Klägers aus einer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht werden können.
Mit Bescheid vom 15. März 2016 widerrief die Beklagte [Anmerkung: das ist die Rechtsanwaltkammer] die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies sie mit Bescheid vom 15. Dezember 2016 zurück."
Meine Lieblingsstelle im Urteil ist übrigens die Folgende:
"Soweit der Kläger ausführt, er habe niemals die Interessen seiner Mandanten gefährdet, steht dem bereits seine Verurteilung wegen Veruntreuung von Mandantengeldern durch Strafbefehl des Amtsgerichts H. vom 11. Dezember 2007 entgegen."
Na ja, Hamburger eben ;-)
Es hilft dem Ex-Anwalt zwar nicht weiter, aber schon vor geraumer Zeit hatte der BGH sich damit beschäftigt, welche Zahlungen ein Schuldner nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO leisten muss, um seine Restschuldbefreiung nicht zu riskieren. Hier können Sie es nachlesen:
https://www.schnee-gronauer.de/endlich-klarheit-welche-zahlungen-der-schuldner-im-insolvenzverfahren-zu-leisten-hat/
Was macht die Bank mit dem Anwalt ohne Geld?
"Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?"
Berthold Brecht, aus "Die Dreigroschenoper"
Mehr Kreativität? Auf welche Akte soll ich das buchen?
"Taylor Wessing's Eyles: We need creativity as lawyers turn into business consultants"
(Lucy Barton in The Lawyer)
Wenn eine große Anwaltskanzlei eine Initiative braucht, die “Glühbirne" heißt, damit Mitarbeiter dem Kanzleimanagement ein paar Ideen liefern, sagt das was. Und wenn der Chef herausgefunden hat, dass alle kreativ sein können auch.Read more
Ich! Muss! Mehr! Sport! Machen!
Klar, ich muss mehr Sport machen.
Obwohl, an den Kollegen J. Clark Fischer, Managing Partner und soweit ich sehen kann einziger Anwalt bei Randolph & Fischer aus Winston-Salem in North Carolina, komme ich vermutlich (leider) ohnehin nicht so schnell heran.
Aber der unter anderem auf Scheidungen und Drogendelikte (Steroide?) spezialisierte Kollege ist immerhin nicht nur Rechtsanwalt, sondern auch "competitive bodybuilder and physique athlete"
Warum gute Vorsätze keine Ziele, sondern nur Absichtserklärungen sind, erklärt Lothar J. Seiwert übrigens ganz exklusiv für das Fachblatt HÖRZU Nr. 2/2014 vom 03.01.2014.
Die verwendete Zeichnung stammt vom Bernardino Genga (1620–1690), Anatomia per uso et intelligenza del disegno ricercata non solo su gl'ossi, e muscoli del corpo humano und kann bei Wikipedia gefunden werden.
Immerhin 24%
"Ich schaltete weiter. Hier tat sich inzwischen etwas Neues. Der Fleischkoch war verschwunden, auch kein Kleingärtner hielt Vorlesungen, sondern gezeigt wurden nun die Abenteuer eines Anwalts, offenbar eine Art Episodenreihe. Der Anwalt hatte einen Bart wie Buffalo Bill, und sämtliche Darsteller sprachen und bewegten sich, als wäre die Stummfilmära erst am Vortage beendet worden. Insgesamt war es eine sehr heitere Stümperei, bei der ich mehrfach laut lachen musste [...].Read more
Private M&A terms
Bei @mchartung habe ich einen Hinweis auf ein Third annual survey of private M&A terms, 2013 der Anwaltskanzlei Freshfields gefunden.
Obwohl ich nirgends weitere Informationen darüber finden konnte, will ich doch die fünf von Freshfields identifizierten Trends nennen (in meiner eigenen Übersetzung):Read more
Geiz ist (nicht) geil. Wie viel ist eine gute Dienstleistung wert?
Freitag in Hannover auf Akquisetour.Read more
