Skulptur Tänzer

Sanierung durch stille Beteiligung und partiarisches Darlehen

Was tun, wenn der Gläubiger eine Forderung im Moment nicht zurückzahlen kann?

Hier kann eine "Unwandlung" in eine stille Beteiligung eine Lösung für den Schuldner sein und zugleich dem Gläubiger die Chance geben, seine Forderung zu retten und von einer künftigen positiven Entwicklung des Schuldners zu profitieren. Auch eine Änderung des Darlehens in ein partiarisches Darlehen kann - zumindest hinsichtlich der Zinsen - Luft verschaffen.Read more


Scherbenhaufen

Bislang keine COVID19-bedingte Pleitewelle

Zumindest bis Ende April 2020 ist die befürchtete Pleitewelle zum Glück nicht eingetreten.

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nahm im März zwar im Vergleich zum zum Vorjahresmonat um 1,6 % zu, fiel im April aber gleich wieder um 13,4 % (Quelle: Statistisches Bundesamt).

Das Statistische Bundesamt nennt als Ursache für das Ausbleiben der Zunahme von Insolvenzanträgen, dass die Bearbeitungszeiten sich durch den teilweise eingeschränkten Betrieb der Insolvenzgerichte verlängert hätten und die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen greifen. Wesentliche Hebel hierbei sind, dass zum einen die Insolvenzantragspficht zunächst bis September ausgesetzt ist und zum anderen die Antragsmöglichkeit für Gläubiger eingeschränkt wurden.

Das wird aber voraussichtlich nicht so bleiben. Zum einen häufen viele Betriebe jetzt Schulden auf, die sie dann nicht tilgen können und zum anderen ist damit zu rechnen, dass die Konjunktur eine herbe Delle bekommen und in der Folge auch die Konsumlaune sinken wird. Der Verband der Insolvenzverwalter rechnet denn auch mit einem zweistelligen Zuwachs für das Gesamtjahr.

Grafik zum zeitlichen Verlauf des Suchbegriffs "Insolvenz"Dass das Thema im Moment (zu recht) viele Unternehmer beschäftigt, merken wir aber auch bei den Anfragen die uns erreichen und an den Zugriffen auf unsere Internetseite.

Unserem Blog gibt es seit 2012 und so lange schreiben wir auch mehr oder weniger reglmäßig zu Insolvenzthemen. Das folgende Bild zeigt, wie oft unsere Seite jeden Tag in der Suchmaschine von Google zum Suchbegriff "Insolvenz" angezeigt eingeblendet wird.

Da wir bewusst keine Analysewerkzeuge wie Google-Analytics verwenden, können und wollen wir das nicht im Detail auswerten, aber ein Indiz ist es schon.


Was Sie jetzt tun müssen - eine Maßnahmenliste in Stichpunkten

Im Moment geht es für die meisten Betriebe darum, irgendwie den Betrieb aufrecht zu erhalten.

Wenn die COVID19-Pandemie irgendwann hoffentlich überwunden sein wird, steht die Beseitigung der finanziellen Folgen ganz oben auf der Liste

Aufhänger ist dabei, dass – nach der aktuellen Rechtslage – bis zum 01.10.2020 oder nach Verlängerung bis zum 01.04.2021 eine nun eingetretene Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden muss. Fangen Sie deswegen am besten jetzt schon an, eine Inventur bei der Liquidität zu machen.

Was ich in den letzten 20 Jahren bei der Sanierung von Unternehmen gelernt haben, haben wir nachfolgend in einer kurzen Maßnahmenliste in Stichpunkten für Sie zusammengefasst.Read more


Warum sinnlose Fragen manchmal doch sinnvoll sind (BFH)

"Willst Du mit mir gehen? 
[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Vielleicht"

Sie kennen das: manchmal weiß man einfach schon vorher, dass die Antwort nicht so ausfällt, wie man es gerne hätte. Warum der Geschäftsführer eines Unternehmens trotzdem fragen muss, hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) erklärt und damit die Haftung des Geschäftsführers ausgedehnt (Urteil vom 22.10.2019, VII R 30/18).

Das ist dogmatisch richtig, aber weltfremd.Read more


Warum macht die Bank so etwas dummes?

Mein Mandant hat kein Geld.

Er ist im Rentenalter und gesundheitlich angeschlagen. Er bekommt nur eine kleine Rente; Vermögen hat er nicht. Dass sich seine finanzielle Situation jemals ändern könnte steht nicht zu erwarten.

Aus einer früheren Selbständigkeit sind ihm Schulden in Höhe eines mittleren fünfstelligen Betrages gegenüber einer Bank geblieben, die er in Raten zurückgezahlt hat. Irgendwelche Sicherheiten hat die Bank nicht.

In der Vergangenheit hat die Frau meines Mandanten aus ihrem ebenfalls nicht üppigen Gehalt immer das Konto ihres Mannes ausgeglichen, damit die Bank dann die Darlehensraten abbuchen kann. Nun kann und will sie das nicht mehr.Read more


Foto aus einer maroden Kaserne bei Berlin

Muss ich trotz COVID19 einen Insolvenzantrag stellen?

Seit rund zwei Wochen gibt es nun unsere kostenlose Telefonsprechstunde für Unternehmer zu COVID-19.

In dieser Zeit haben wir eine ganze Reihe von Gesprächen geführt. Nr. 1 der Rangliste der gestellten Fragen war:

„Ich habe kaum noch Einnahmen; muss ich einen Insolvenzantrag stellen?“

Dazu gibt es leider nur eine typische Anwaltsantwort: Es kommt darauf an.Read more


Tablettenröhrchen beschriftet mit

Liquiditätsspritze vom Finanzamt durch pauschalen Verlustrücktrag

Der Staat macht ernst mit den Hilfen bei der Steuer: Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, erhalten eine Liquiditätshilfe (Link zur heutigen zur Pressemeldung des BMF).

Wenn in 2020 voraussichtlich Verluste entstehen, kann in einem vereinfachten Verfahren eine Erstattung von für 2019 gezahlte Beträge beantragen werden.

Das war grundsätzlich schon früher so (§ 10d Abs.1 Satz 1 EStG), neu ist aber die Pauschalierung. Damit fallen die sonst erforderlichen Nachweise weg.

Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 % der maßgeblichen Einkünfte, die der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden (max. eine Million Euro bzw. zwei Millionen Euro bei Zusammenveranlagung).

Beispiel: Das Finanzamt hat für die Ermittlung der Vorauszahlungen für 2019 Einkünfte von 100.000,00 € zugrunde gelegt. Nun wird ein pauschaler Verlustrücktrag von 15.000,00 € abgezogen und die Vorauszahlung für 2019 auf der Grundlage von Einkünften in Höhe von 85.000,00 € neu berechnet. Die sich ergebende Differenz zu der vorher festgesetzten Vorauszahlung wird erstattet.

Von einer Betroffenheit wird regelmäßig ausgegangen, wenn die Vorauszahlungen für 2020 bereits auf null Euro herabgesetzt wurden. Die Details sollen in einem BMF-Schreiben geregelt werden, das in Kürze veröffentlicht werden soll.

Das klappt natürlich nur, wenn für 2019 überhaupt Vorauszahlungen festgesetzt wurden und diese auch gezahlt wurden.


Gier frißt Anwaltshirn (angemessener Stundensatz)

Mögen Sie Anwaltswitze? Wenn ja, habe ich einen für Sie:

Vor der Himmelstür steht ein Anwalt und fragt Petrus: "Warum musste ich so früh sterben? Ich bin doch erst 37!"

Petrus schaut in seinem Buch nach und sagt: "Nach den Stunden, die du Deinen Mandanten berechnet hast, bist Du doch schon 93."

Über ein solches Exemplar unseres Berufsstandes hatte nun der Bundesgerichtshof zu befinden (BGH, Az. IX ZR 140/19),

Einem Arbeitnehmer wurde von seinem Arbeitgeber ein Aufhebungsvertrag angeboten. Er beauftragte einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung.

Der legte ihm eine Vergütungsvereinbarung vor.

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Polizeiauto für Filmaufnahmen - mit

Soforthilfe zum Subventionsbetrug - Vorsicht bei der Antragstellung

Mein Mandant hat eine vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) geförderte Beratung bei einem Unternehmensberater in Anspruch genommen.

Die Beratung war gut, hat ihm allerdings ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingebracht, das nur mit einer gewissen Mühe eingestellt wurde.

Dabei ging es – aus meiner Sicht - eher um eine Kleinigkeit.

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Foto des Schriftzuges des Finanzamts Bad Bentheim:

Verlust von Verlustvorträgen bei Betriebsverpachtung (BFH)

Von „stillen Reserven“ spricht man, wenn in einem Betriebsvermögen Gegenstände mit einem niedrigeren Wert in den Büchern stehen, als dem so genannten Teilwert. Dieser Teilwert in ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG definiert) als der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde, wobei davon auszugehen ist, dass der Erwerber den Betrieb fortführt.

Diese stillen Reserven entstehen, weil Wirtschaftsgüter wie Maschinen oder Fahrzeuge abgeschrieben werden oder bei Grundstücken und Gebäuden Wertsteigerungen aufgetreten sind.

Wenn beispielsweise ein Firmenwagen zum Preis von 100.000,00 € angeschafft wird, kann der Kaufpreis über einen Zeitraum von 6 Jahren abgeschrieben werden - also rd. 16.667,00 € pro Jahr. Dieser Betrag wird als Aufwand verbucht und spiegelbildlich sinkt der Wert des Fahrzeugs. Nach sechs Jahren ist der Buchwert des Fahrzeugs auf einen Erinnerungswert von 1,00 € gesunken.

Tatsächlich hat das Fahrzeug aber natürlich nach wie vor einen Wert. Wenn Sie es beispielsweise für 20.000,00 € verkaufen könnten, ist das der Betrag der stillen Reserven.

Wenn ein Unternehmer sein Unternehmen nicht weiter betreiben will, kann er sein Gewerbe aufgeben oder verkaufen (wenn Sie über einen Unternehmensverkauf nachdenken, rufen Sie uns unbedingt an!). In diesen beiden Fällen kommt es zur Aufdeckung der stiller Reserven. Dieser Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn muss versteuert werden.

Eine weitere Variante ist die Betriebsverpachtung: dabei lässt der Unternehmer den Betrieb ruhen und vermietet diesen mit all seinen Betriebsgrundlagen. Dabei erzielt der ehemalige Unternehmer weiterhin Einkünfte aus Gewerbebetrieb, stille Reserven werden nicht aufgedeckt, ein Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn entsteht nicht und muss deshalb auch nicht versteuert werden.

Zu einem interessanten Teilproblem bei dieser Variante hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 30.10.2019 geäußert (Aktenzeichen IV R 59/16).Read more